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Antrag auf Ausstellung eines Beiblattes zum Schwerbehindertenausweis

S03000149 • v1.0 inaktiv xdf 2.0
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3
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Verfügbare Versionen
Version 1.2 Entwurf xdf 2.0
Version 1.0 inaktiv xdf 2.0
Definition
Für die Inanspruchnahme der unentgeltlichen Beförderung im Personenverkehr sowie einer Ermäßigung bei der Kfz-Steuer ist die Vorlage eines Beiblattes zum Schwerbehindertenausweis erforderlich. Das Beiblatt ist Bestandteil des Schwerbehindertenausweises und nur zusammen mit diesem gültig. Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfreiheit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt (Merkzeichen G) oder hilflos (Merkzeichen H), blind (Merkzeichen Bl) oder gehörlos (Merkzeichen Gl) sind, werden im öffentlichen Personenverkehr unentgeltlich befördert. Dazu müssen sie neben einem entsprechend gekennzeichneten Schwerbehindertenausweis auch ein Beiblatt, das mit einer Wertmarke versehen ist, mit sich führen und vorzeigen. Auf die Wertmarke werden das Jahr und der Monat eingetragen, von dem an die Wertmarke gültig ist, sowie das Jahr und der Monat, in dem ihre Gültigkeit abläuft. Das Beiblatt mit Wertmarke wird auf Antrag vom Landesamt für Soziales, Jungend und Familie (LS) ausgestellt. Es gibt kostenpflichtige und kostenlose Wertmarken.

Beschreibung
Antrag auf Ausstellung eines Beiblattes zum Schwerbehindertenausweis

Handlungsgrundlage
§ 228 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) § 3a Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) (bei Beiblatt ohne Wertmarke für Kfz-Steuervergünstigung)

Status gesetzt durch
FIM Baustein Datenfelder
Status gesetzt am
-
Letzte Änderung (Redaktion)
22.01.2024
Letzte Änderung (FIM Portal)
11.06.2024
Veröffentlicht am
04.03.2022

Datenfelder

F03009029 • V1.0
Postleitzahl
1 Warnungen vorhanden
Auswahlfeld F03009029 hat keine zugeordnete Codeliste. (Fehlercode: 1018)
F03009030 • V1.0
Ort
1 Warnungen vorhanden
Auswahlfeld F03009030 hat keine zugeordnete Codeliste. (Fehlercode: 1018)
F03004084 • V1.0
Welches Beiblatt möchten Sie beantragen? (SBA)
1 kritische Fehler vorhanden
Codelistenreferenzen dürfen keine Umlaute enthalten: urn:de:fim:codeliste:Welches Beiblatt möchten Sie beantragen?. (Fehlercode: 1048)
F03004086 • V1.0
Bitte wählen Sie Ihr Eigenbeteiligung aus: (SBA)
1 kritische Fehler vorhanden
Codelistenreferenzen dürfen keine Umlaute enthalten: urn:de:fim:codeliste:Bitte wählen Sie Ihre Eigenbeteiligung aus:. (Fehlercode: 1048)
F03004092 • V1.0
Welches Beiblatt möchten Sie beantragen? (SBA)
1 kritische Fehler vorhanden
Codelistenreferenzen dürfen keine Umlaute enthalten: urn:de:fim:codeliste:Welches Beiblatt möchten Sie beantragen? 2. (Fehlercode: 1048)

Informationen
Bei kritischen Fehlern ist es am allerwichtigsten diese zu beseitigen. Sie können ein Zeichen für mangelnde Standardkonformität Ihres Datenschemas sein. Solange kritische Fehler vorliegen, ist nicht gesichert, dass ein reibungsloser Austausch zwischen zwei Systemen, die den XDatenfelder Standard unterstützen, möglich ist.
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