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Antrag auf Widmung einer Straße
D17000102 •
v1.0 •
24.05.2024
Entwurf
xdf 2.0
Eine Straße erhält durch die Widmung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße und wird damit zu einer für den öffentlichen Verkehr bestimmten öffentlichen Sache.
Die Widmung eröffnet den so genannten Gemeingebrauch, das heißt der Bürger kann die Straße nach Maßgabe der Widmung ohne vorherige behördliche Zulassung nutzen.
Die Widmung kann auf bestimmte Benutzungsarten (z.B. Fußgänger), Benutzungszwecke (z.B. Schulweg), Benutzerkreise (z.B. Anlieger) oder in sonstiger Weise (z.B. zeitliche Begrenzung der Nutzung) beschränkt werden.
Mit der Widmung wird auch die Straßengruppe festgelegt, d.h. ob die Straße eine Bundesautobahn oder eine Bundesfernstraße ist. Damit wird zugleich auch der Träger der Straßenbaulast bestimmt; für Ortsdurchfahrten von Bundesfernstraßen ist die Straßenbaulast speziell geregelt. Dem Straßenbaulastträger obliegen ab diesem Zeitpunkt alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straße zusammenhängenden Aufgaben.
Anhörung (Straße)
D17000104 •
v1.0 •
24.05.2024
Entwurf
xdf 2.0
Die Widmung, Umstufung und Einziehung einer Straße ist eine verwaltungsinterne Angelegenheit zur Festlegung des Status einer Straße.
Bei Widmung, Umstufung oder Einziehung einer Straße sind gegebenenfalls andere Behören anzuhören (z.B. Naturschutzbehörden, wenn die betroffenen Grundstücke in einem Naturschutzgebiet liegen.
Ankündigung der Umstufung einer Straße
D17000110 •
v1.0 •
24.05.2024
Entwurf
xdf 2.0
Wird eine Straße mehr oder weniger befahren als zu Beginn ihrer Nutzung, so hat sich ihre Bedeutung für den Straßenverkehr geändert. Diese Straße muss neu bewertet werden. Das nennt man Umstufung. Bei einer Aufstufung kann zum Beispiel aus einer Kreisstraße eine Landstraße werden. Ein Beispiel für eine Abstufung ist die Umwandlung einer Autobahn in eine Bundesstraße.
Diese Änderung der Einstufung der Straße muss der Träger der Straßenbaulast angekündigt werden.